Eltern werden nun doch entschädigt

24.11.2020

Homeschooling im "Szenario B": Sozialministerium schwenkt um:

Hannover

Gibt es eine Verdienstausfall-Regelung für Eltern, die sich um ihre Kinder im Homeschooling kümmern müssen? Klares „Nein“, lautete vorige Woche die Antwort aus dem niedersächsischen Sozialministerium. Doch nach unserer Berichterstattung und Kritik der Grünen-Fraktion im Landtag kommt Bewegung in die Angelegenheit. Mit dem Ergebnis, dass es nun doch staatliche Entschädigungsleistungen gibt.
„Abstimmungen“ zwischen dem Sozial- und dem Kultusministerium hätten zu der Klarstellung geführt, dass der Wechsel ins „Szenario B“ faktisch zu einem Betretungsverbot für diejenigen Schüler führe, die zu Hause unterrichtet werden. „Das hat zur Folge, dass ein Verdienstausfall kompensiert werden kann, wenn Schülerinnen und Schüler im Szenario B zu Hause lernen müssen“, erklärte Anne Hage, Sprecherin der Sozialministeriums, gestern auf Nachfrage unserer Redaktion.
Demnach können Eltern von Schülern, die sich im Wechselmodell aus Präsenzunterricht und Lernen zu Hause befinden, nun doch Ausgleichszahlungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen, wenn sie keine Betreuungsmöglichkeit haben, sich also kümmern müssen, und nicht ihrer Arbeit nachkommen können. Der schulische Betreuungs- und Beaufsichtigungsauftrag werde im „Szenario B“ aus Gründen des Infektionsschutzes wieder auf die Eltern übertragen.
Das Sozialministerium hatte vergangene Woche zunächst erklärt, dass es einen Entschädigungsanspruch ausschließlich für erwerbstätige Eltern gebe, die wegen einer Schulschließung oder Quarantänemaßnahme ihr Kind zu Hause betreuen müssen und nicht arbeiten können. Hier springen die Bundesländer mit einer Entschädigungsleistung ein: Der Arbeitgeber zahlt 67 Prozent des Gehalts als Lohnfortzahlung aus, kann sich diese Summe aber erstatten lassen. Beim „Szenario B“ handele es sich aber nicht um eine nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnete Schließung oder ein Betretungsverbot. „Daher besteht kein Anspruch auf eine Entschädigungsleistung“, hieß es aus dem Sozialministerium. Diese Sichtweise wurde jetzt korrigiert. Die Möglichkeit der Ausgleichszahlungen über das Infektionsschutzgesetz beim „Szenario B“ im Heimmodus sei „konsequent“, meint Ministeriumssprecherin Hage.
Die ursprüngliche Haltung des Landes war unter anderem auf massive Kritik der Grünen-Opposition gestoßen. Der sozialpolitische Sprecher Volker Bajus forderte, die Entscheidung zu korrigieren. Auch Julia Willie Hamburg, Grünen-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Schulpolitik, verlangte Klarheit für die betroffenen Eltern: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung Szenarien einführt und sich nicht über die Auswirkungen Gedanken macht.“ Die Grünen erwarteten, „dass die Landesregierung umgehend öffentlich klarstellt, dass Eltern in Niedersachsen generell bei Homeschooling Hilfen für Betreuung und Verdienstausfall beanspruchen können“. Das hat das Land gestern getan, wenn auch auf Druck der Opposition und offenbar nach entscheidenden Hinweisen aus dem Kultusministerium.
Lars Laue

Quelle:

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